Workshop VIII "Vorsorge durch Markt oder Staat - was ist sicher?"
Am 26. und 27. Juni 2013 fand der 8. Workshop des Forschungsforums Öffentliche Sicherheit zum Thema „Vorsorge durch Markt oder Staat – was ist sicher?“ in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften statt.
In Deutschland und Europa zeigt sich seit zwei Jahrzehnten eine Verschiebung der öffentlichen Daseinsvorsorge in den privaten Bereich, ohne dass die Anforderungen an ein Vorsorge- oder Schutzniveau definiert oder öffentlich diskutiert wären. So befinden sich heute rund 85% der kritischen Infrastrukturen in Deutschland in den Bereichen Energie, Transport und Kommunikation in privatem Besitz (BMWi.2010). Prinzipiell kollidiert die Idee staatlicher Vorsorge, einhergehend mit der Aufrechterhaltung von Redundanzen und dem Vorhalten von Ressourcen, mit dem unternehmerischen Ziel einer ökonomischen Optimierung. Das derzeit große Interesse an Resilienz könnte so auch als eine Bewältigungsstrategie der Folgen von Privatisierung gedeutet werden und verdeutlicht die Notwendigkeit für einen Dialog zwischen staatlichen Institutionen, privaten Betreibern und der Öffentlichkeit.
Zeitgleich mit einer wachsenden Sicherheitsverantwortung von Unternehmen zeigt sich eine Übertragung von Sicherheitsverantwortung an den Bürger und eine Verantwortungsdiffusion auf Seiten von staatlichen Institutionen. Hier setzte der Workshop an und diskutierte in zwei Blöcken die neue Rolle und die neuen Aufgaben von Unternehmen und Bevölkerung. Die Experten diskutierten sowohl die neue Kultur der Unsicherheit, als auch der Prävention von Notfall- und Bedrohungslagen verknüpft mit der Sicherheitsverantwortung der Bürger.
Der erste Block wurde mit der Vorstellung der durch das Forschungsforum in Auftrag gegebenen Expertise „Markt oder Staat – Herausforderungen an privatwirtschaftliche Geschäftsmodelle in der Sicherheitswirtschaft“ von Prof. Dr.-Ing. Gillert eröffnet. Umrahmt wurde diese Vorstellung von zwei Impulsvorträgen, die einmal die Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technik (Dr. Grabowski) und einmal die Sicht des Münchner Kreises, einer gemeinnützigen Vereinigung, die sich für eine verantwortungsvolle Entwicklung der Informationsgesellschaft einsetzt (Dr. Thielmann), darstellten.
Im zweiten Block stellten Frau Prof. Dr. Deitelhoff und Herr Prof. Dr. Daase die ebenfalls durch das Forschungsforum in Auftrag gegebene sozialwissenschaftliche Expertise „Privatisierung der Sicherheit“ vor. Auch dieser Block wurde von zwei Impulsvorträgen begleitet. Herr Herrmann vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erörterte die Herausforderungen des demografischen Wandels für den Bevölkerungsschutz. Gefolgt wurden seine Ausführungen von einem Vortrag Prof. Dr. Goerschs von der Akkon-Hochschule für Humanwissenschaften zu persönlicher Notfallvorsorge als gleichberechtigtem Bestandteil eines integrierten Bevölkerungsschutzes.
Am zweiten Tag des Workshops wurde den Teilnehmern die Möglichkeit zur Diskussion und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen in drei Arbeitsgruppen gegeben. Die Arbeitsgruppen behandelten jeweils einen Themenschwerpunkt:
AG I - Umgang der Behörden mit der staatlichen Verantwortungsdiffusion
AG II – Das neue Sicherheitsbewusstsein der Unternehmen
AG III – Die neue Rolle der Bevölkerung
Für die Moderation der Arbeitsgruppen konnten Prof. Dr. Wilken (AG I, Vorsitzender der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern), Prof. Dr. Bräuninger (AG II, Forschungsdirektor am Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut) und Dr. Embacher (AG III, Wissenschaftlicher Referent im Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement) gewonnen werden.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden in der Abschlussdiskussion mit den parlamentarischen Vertretern des Steuerungskreises des Forschungsforums diskutiert. MdB Tempel (Bundestagsfraktion DIELINKE), MdB Wolff (Bundestagsfraktion FDP) und MdB Reichenbach (Bundestagsfraktion SPD) standen im Anschluss für direkte Fragen zur Verfügung.
Alle Vorträge und die Expertisen stehen demnächst hier zum Download bereit.
Zudem wird eine umfassende Workshopdokumentation erarbeitet, welche die zentralen Inhalte und Ergebnisse widerspiegelt, und ebenfalls hier bereit gestellt wird.